Conditions générales

Die PUBLIbusiness24 AG, Bahnhofstrasse 37, CH-8001 Zürich (www.publibusiness24.com) est le propriétaire des marques suivantes et notament le fournisseur de service des sites web :

und regelt mit diesen AGB die Nutzung und Inhalte der angebotenen Dienste für die Bereiche Internet, Printmedien, telefonische Dienste SMS- und MMS-Dienste sowie Dienste verwandter Bereiche. Die Marken sind offiziell registriert im Amt für geistiges Eigentum in Bern.

Contact:
PUBLIbusiness24 AG tient un service client aux horaires d'ouvertures courtantes au tél. +41 (0)43 497 30 55 et à l'adresse email suivante : info@publibusiness24.com.

1. Domaine d'application et objet des conditions générales

Für das Rechtsverhältnis zwischen Nutzer eines Dienstes (= Kunde) und der jeweiligen Dienstanbieterin sowie deren Vertragspartner/Agenten einerseits und sinngemäss zwischen Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten andererseits gelten nachfolgende AGB. Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Dienstleistungen, SMS- und MMS-Dienste, telefonischer Dienste, Videos, Fotodienste und allfälliger Printmedien, sowie aller künftigen Mobiltelefonie- und Internetanwendungen, die den Kunden von Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird im Internet unter den oben erwähnten Webadressen publiziert und steht kostenlos zum Download bereit. Diese AGB stellen einen integrierenden Bestandteil zu den jeweiligen Bestellscheinen für Firmen und Models dar. Anderslautende Bedingungen der Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn die Dienstanbieterin im Einzelfall nicht widerspricht.

2. Leistungen der Dienstanbieterin

Die Dienstanbieterin ist Verleger und Content-Provider für die eigenen Internetdienste. Im Bereich der Dienstleistungen bietet die Dienstanbieterin den Kunden die Möglichkeit, verschiedene von ihr bereitgestellte Services in Anspruch zu nehmen. Die Dienstanbieterin hat das Recht, Art, Umfang, Preis und Bezugsbedingungen der von ihr bereitgestellten Leistungen jederzeit zu ändern und den Zugang zu ihren Leistungen bei Zahlungsverzug, Verdacht des Missbrauchs oder aus anderen Gründen gänzlich zu sperren.

3. Envoie de publicité, SMS et MMS

Mit der Inanspruchnahme eines von der Dienstanbieterin angebotenen Dienstes erteilt der Kunde der Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten widerruflich den uneingeschränkten und unbefristeten Auftrag, ihm per SMS und MMS Werbung, Angebote und Informationen aller Art auf sein Mobiltelefon zu übermitteln sowie ihm per Direkt-Werbung, d.h. auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Weg Werbung, Angebote und Informationen aller Art zukommen zu lassen, sog. explizites OPT-IN. Die Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten beachten dabei sonst geltende Befristungen, Bedingungen, Beschränkungen, Bestimmungen, Regularien, Richtlinien, Verhaltenscodes, Code of Conduct, Verträge, Vereinbarungen, Usanzen, Verordnungen und Verbote für die Zusendung von Werbung per SMS und MMS. Die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von SMS und MMS sowie die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von Werbung, Angeboten und Informationen aller Art auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Wege wird vom Kunden explizit als genehmigt angesehen, kann jedoch bspw. mittels Anruf bei Dienstanbieterin jederzeit beendet werden (OPT-OUT). Die unter diesen Artikel fallende Werbung stellt keine unerwünschten Spams dar, sondern ist Bestandteil einer Kundenbeziehung.

4. Obligations du client

Der Kunde ist verpflichtet, gegen den Missbrauch seines Festnetz-, Internet- und Mobiltelefonanschlusses durch Dritte geeignete Vorkehrungen zu treffen. Bei Verlust des Mobiltelefons infolge Liegenlassen oder Diebstahl haftet der Kunde solange für die von seinem Mobiltelefon aus in Anspruch genommenen Leistungen, wie der Verlust des Mobiltelefons der Telefongesellschaft nicht mitgeteilt wird. Der Kunde ist verpflichtet, der Dienstanbieterin auf Wunsch seine aktuellen Daten wie Namens-, Adressdaten und entsprechende Änderungen per E-Mail oder schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat für die Benutzung seines Anschlusses, den Gebrauch von Passwörtern und Codes in jedem Fall einzustehen. Dies gilt auch für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste sowie bei Benutzung oder Missbrauch seiner Kommunikationseinrichtungen durch Drittpersonen. Der Kunde hält sämtliche Vertragsdaten wie PIN-Code sowie andere Codes und Passwörter geheim, insbesondere verpflichtet er sich, die Daten sicher zu verwahren und niemandem zugänglich zu machen. Er ist bei Missachtung dieser Schutzbestimmung für sämtliche daraus entstehenden Schäden haftbar.

5. conclusion du marché

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Dienstanbieterin kommt formfrei durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen gem. Art. 4 Abs. 2 OR (Obligationenrecht) zustande oder wird schriftlich mittels einem Bestellschein geregelt. Preise, Leistungsinhalt und Umfang ergeben sich aus den vorliegenden AGB bzw. aus den Preislisten, sowie den Bestellscheinen.

6. Prix

Bei einer Insertion in den Erotikverzeichnissen der Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten gelten die Preise gemäss den aktuellen Bestellscheinen. Die Preise für sämtliche von der Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten zur Verfügung gestellten Dienstleistungen werden in der Werbung genannt. Sämtliche Preise sind exkl. Mehrwertsteuer. Bei Telefonie-Diensten werden die Preise vor Beginn der Vergebührung angesagt ausser bei Billigtarifen, die gemäss Art. 11a Abs. 1 PBV (Preisbekanntgabeverordnung des Staatssekretariats für Wirtschaft, SECO) nicht angesagt werden müssen. Bei SMS- und MMSLeistungen wird der Kunde per SMS über den Preis informiert. Änderungen von Preisen und Rabatten der Dienstanbieterin werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Sollte der Kunde durch eine solche Änderung erheblich benachteiligt sein, ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der neuen Preise zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der neuen Preise. Die Änderung von Steuer- oder anderen massgeblichen Abgabesätzen (Tarifänderungen von Telefongesellschaften) berechtigt die Dienstanbieterin, ihre Tarife ohne Vorankündigung anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall kein Kündigungsrecht.

7. Conditions de paiement

Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des geschuldeten Betrages bis zu dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Die Dienstanbieterin ist bei geringfügigen Rechnungsbeträgen berechtigt, die Rechnungsstellung erst dann vorzunehmen, nachdem weitere Leistungen in Anspruch genommen wurden. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innert der Zahlungsfrist nach, so gerät er mit Ablauf dieser Frist ohne Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 5 % p.a. zu bezahlen. Die Dienstanbieterin ist berechtigt, pro Mahnung eine Schreibgebühr von CHF 15.- in Rechnung zu stellen. Bleibt die Zahlung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist aus, ist die Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten berechtigt, sämtliche Dienstleistungen an den Kunden ohne weitere Mitteilung zu sperren oder einzustellen.
Die Dienstanbieterin hat bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. widerrechtlicher Gebrauch) das Recht, sämtliche oder einzelne Dienstleistungen einzustellen und die entsprechenden Verträge mit de Kunden fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere bei in hohem Masse steigenden Entgeltaufkommen das die Annahme rechtfertigt, dass der Kunde die Entgelte nicht vertragsgemäss entrichten wird, sowie bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit des Kunden. Die Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten können in solchen Fällen statt zu kündigen die Dienstleistung sperren. Wird das Abonnement eines Kunden wegen Missbrauchs vorzeitig gesperrt, so hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung.

8. Utilisation du contenu

Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und die ihm zur Nutzung freigegebenen Werberaum, Programme, Live-Dienste, Recorded-Services, Internet-Anwendungen, Flirt-, Kontakt- und Dating-Applikationen und alle anderen von Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten bereitgestellten Leistungen nur für eigene Zwecke gebrauchen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich ist nicht gestattet.

9. Droits des biens immatériels / Droits d'auteur/ Protection des données

Les sites Web, illustrations, photos, dessins, BD, suites d'images, contenus, textes, bandes de lancement, caricatures, clips vidéo et tout autre matériel vidéo du prestataire de services et de ses partenaires de contrat/agents qui apparaissent sous l'indication Web mentionnée ci-dessus ou sous d'autres labels sont intégralement protégés dans le monde entier, dans le temps et les faits. Tous droits réservés.
Tous les droits de propriété intellectuelle correspondants appartiennent irrévocablement au prestataire de services ou au fournisseur de licence ayant autorisé l'utilisation au prestataire de services. En cas de violation des droits de licence de tiers à ce sujet par un client et en cas de revendications envers le prestataire de services, le client doit dédommager le prestataire de services.
Sont autorisés au sens de ces Conditions Générales le téléchargement, l'enregistrement et le visionnement des programmes inchangés pour le propre usage. Toute autre utilisation, en particulier la transmission de contenus à des tiers, est interdite. Est également interdite l'utilisation commerciale du contenu mis à disposition. Une violation des dispositions ci-dessus autorise le prestataire de services et ses partenaires contractuels/agents à résilier tous les contrats conclus avec le client, sans en respecter les conditions. Sous réserve de tous dommages-intérêts.

Toute autre utilisation des œuvres/contenus protégés par les droits d'auteur nécessite l'accord préalable par écrit du prestataire. Ceci s'applique en particulier à:

das Kopieren von Inhalten auf zusätzliche Datenträger
die Herstellung systematischer Sammlungen

10. Responsabilité et garantie

Le prestataire et ses partenaires contractuels/agents s'engagent à fournir au client les prestations conclues par contrat. La garantie est limitée selon les explications mentionnées ci-dessous. En ce qui concerne en particulier les droits d'utilisation des applications spécialisées qui lui sont octroyés, le client certifie respecter les conditions d'utilisation établies par le prestataire selon les contrats de licence en vigueur ainsi que selon ces Conditions Générales.
Le prestataire ainsi que ses partenaires déclinent toute responsabilité en ce qui concerne les déclarations et indications contenues dans les annonces. Les annonceurs sont des personnes majeures, libres et n'ont pris aucun engagement. Ni le prestataire ou ses partenaires ne fournissent de garantie quelconque concernant le succès d'un contact personnel. Il ne peut être exclu que certaines dames résident à l'étranger et utilisent un pseudonyme pour leur propre sécurité. Il est également recommandé aux clients du prestataire d'utiliser un pseudonyme pour leur propre sécurité.

Dans le cadre de ce qui est permis par la loi, à savoir à l'exception d'agissements intentionnels ou par grossière négligence, le prestataire décline toute responsabilité et garantie que l'utilisation des contenus pourrait faire subir au client. Ceci s'applique notamment à:

la véracité des annonces (textes/illustrations) que les annonceurs, qu'ils soient personnes privées, entreprises ou autres, publient dans les magazines, prospectus, annexes, écrits, Internet ou autres médias édités par le prestataire de services
toutes les informations de tiers affichables par des liens
tous les dommages que le client pourrait subir concernant son matériel et/ou ses logiciels électroniques par des programmes du prestataire ou de ses ayants-droit
l'anonymat du client

Quiconque publie des annonces sur les sites Internet ou dans les magazines du prestataire ou de ses partenaires contractuels/agents ou répond à de telles annonces s'engage à respecter les lois et dispositions suivantes:

Loi sur la protection des données (LPD)
Loi sur les télécommunications (LTC)
Ordonnance sur l'indication des prix (OIP)
Droit du contrat (CO)
et le Code pénal (CP).

Sont en particulier contraires à la Loi:

Représentations de la violence (art. 135 CP)
Provocation à la violence (art. 259 CP)
Discrimination raciale (art. 261bis CP)
jeux de hasard illégaux dans le sens de la Loi fédérale des maisons de jeu respectivement de la Loi sur les loteries >li>
Offre de services pornographiques dans le sens de l'art. 197 ch. 3 et 3bis CP (dite pornographie dure / pornographie avec excréments).

De tels contenus de doivent pas être accessibles à des adultes qui ont eux-mêmes demandé des contenus interdits. Est strictement interdite la publication de photos, illustrations, suites d'images, représentations, esquisses, dessins, BD, animations, bandes de lancement, vidéos, clips vidéos, caricatures, textes, annonces, posters, bannières, liens, messages SMS, messages MMS, messages e-mail, fichiers joints ainsi que toute représentation ou textes qui indiquent ou montrent des actes sexuels avec des enfants ou des animaux, des secrétions humaines ou des actes de violence.

En raison des limitations auxquelles le prestataire de services est soumis par la Loi sur la protection des données (LPD) et par la Constitution fédérale (Cst.), le prestataire de services décline toute responsabilité envers les personnes agissant de façon abusive qui publient des contenus interdits dans les publications du prestataire de services. Au cas où le prestataire de services devait constater que des contenus contraires à la loi sont mis à disposition, il est autorisé à exclure, sans préavis, les clients fautifs à poursuivre l'utilisation de ses prestations. Au cas où le prestataire de services devait constater que des annonceurs offrent ou mettent à disposition du consommateur des contenus contraires à la loi, le prestataire de services est autorisé à porter plainte pénale et à exclure de tout autre relation commerciale les responsables des abus. Le prestataire agira de manière identique si des annonceurs devaient léser les dispositions de respect de l'âge de protection.

En cas de non-respect, la partie défaillante supporte toutes les conséquences juridiques et financières en dédommageant et protégeant les autres parties de toute action. La partie défaillante prend à sa charge les éventuelles peines, amendes, frais de procédure, créances de tiers, etc.

11. Protection des données

Le prestataire de services prend toutes les mesures techniques possibles et raisonnables pour protéger les données enregistrées chez lui. Au cas où un tiers devait tout de même réussir à prendre le pouvoir de disposition ou à utiliser, de manière contraire à la loi, les données enregistrées auprès du prestataire de services ou de ses partenaires contractuels/agents, ils déclinent toute responsabilité. Ceci est également applicable pour le rapport juridique entre le prestataire de services et ses partenaires contractuels/agents.

11.1. Enregistrement des données et utilisation

Bei Registrierung des Kunden werden Daten zur Einrichtung und Verwaltung seiner Konten gespeichert. Darüber hinaus können bei der Nutzung des Leistungsangebots durch den Kunden Daten bei der Dienstanbieterin sowie den Drittlieferanten gespeichert werden.

11.2. Tramsmission à un tiers

Die Dienstanbieterin verwendet Kundendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Unterbreitung von Angeboten. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verwertung seiner Daten durch die Dienstanbieterin vollumfänglich einverstanden. Der Kunde kann die Nutzung und Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. Eine entsprechende Mitteilung ist unter Angabe der Kundennummer schriftlich und per Einschreiben an die Dienstanbieterin zu richten. Erbringt die Dienstanbieterin zusammen mit Dritten oder über Dritte an Kunden im In- und/oder Ausland Leistungen, so ist sie berechtigt, alle ihr bekannten Kundendaten zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Ausland die Aufbewahrung, Bearbeitung und die Weitergabe von Personendaten anderen als in der Schweiz geltenden Gesetzen unterstehen kann. Die Dienstanbieterin kann Kundendaten an Behörden, Gerichten, sowie an Unternehmen, die mit der Schuldeintreibung oder der Kreditauskunft betraut sind, übergeben, wenn die Übergabe zur Geltendmachung von Forderungen erfolgt.

11.3. Abus

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten diese AGB, allfällige individualvertraglichen Abmachungen sowie die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen die Dienstleistungen nicht zur Planung oder Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden. Ein Weiterverkauf ist verboten. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass zur Gewährleistung der Kundenzufriedenheit und zur korrekten Bearbeitung von Kundenreklamationen der erbrachten Dienstleistungen Telefongespräche (Bestellungseingänge) aufgezeichnet werden können und der Austausch von SMS (Verbindungsdaten) in Logbüchern aufgezeichnet werden darf. Solche Aufzeichnungen dürfen nur bei Kundenreklamationen und in behördlich angeordneten Verfahren verwendet werden. Die missbräuchliche Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

12. Verrechnungsverbot

Der Kunde hat kein Recht, von ihm geltend gemachte Schadenersatzansprüche (Umtriebe) mit offenen und fälligen Rechnungen der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartner/Agenten zu verrechnen.

13. Délai

Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden der Dienstanbieterin Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. geschuldet, ohne dass hierzu eine Mahnung erforderlich ist (Art. 104 OR). Ohne Widerspruch des Kunden gilt eine Rechnung 10 Tage nach Zusendung als angenommen. Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, kann die Dienstanbieterin den Zugang zu allen ihren Dienstleistungen sowie zu allen Diensten ihrer Vertragspartner/Agenten unterbinden und / oder fristlos vom Vertrag zurücktreten.

14. Défaillence des biens incorporels

Die Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten betreiben die angebotenen Dienste mit grösstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Falls in einzelnen Verträgen nicht explizit anders vereinbart, ist – soweit gesetzlich möglich – jegliche Art von Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere bieten die Dienstanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen zu jeder Zeit hergestellt werden können, oder das gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten verfügbar bleiben.
Wird die Erbringung von Dienstleistungen der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartner/Agenten durch höhere Gewalt bzw. ausserhalb ihrer Einflussbereiche stehende Ereignisse wie Naturgewalten, Naturkatastrophen, behördlich angeordnete Massnahmen, Arbeitskampfmassnahmen (auch in dritten zur Erbringung der Dienstleistungen involvierten Unternehmen), Ausfall von Transportmitteln oder Energie, Terroranschläge, Krieg, Bürgerkrieg, andere bewaffnete Auseinandersetzungen, Aussperrung, Lieferknappheit, Angriffe auf die technische Infrastruktur der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartner/Agenten über das Internet sowie andere unvorhersehbare Umstände unmöglich oder unzumutbar oder durch den Ausfall von Drittdienstleistungen bzw. durch Ausfall der Hard- oder Software der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartner/Agenten gestört, beeinträchtigt, erschwert, verzögert oder verunmöglicht, ruht die Verpflichtung zur Leistungserbringung durch die Dienstanbieterin bzw. deren Vertragspartner/Agenten. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz. Obige Ausführungen gelten sinngemäss auch für das Rechtsverhältnis zwischen der Dienstanbieterin und ihren Vertragspartner/Agenten.

15. Service client

Die Dienstanbieterin unterhält einen Kundendienst gem. obigen Kontaktangaben.

16. Changement des CONDITIONS GENERALES D'UTILISATION

Die Dienstanbieterin behält sich das Recht vor, die ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN jederzeit zu ändern und den aktuellen Dienstleistungen anzupassen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben.

17. Tribunal compétant et droit applicable

Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Rechtsbeziehung ergeben, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Firmensitz - unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts - zuständig. Auf dieses Rechtsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss von Weiterverweisungen aufgrund des Internationalen Privatrechts, anwendbar.

30. September 2010 – Version 1